Politische Maßstäbe für eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Politikwissenschaftliche Analyse der Bund-Länder-Verhandlungen 1995 bis 2001.

Abstract

Der bundesstaatliche Finanzausgleich gehört zu den Dauerreformbaustellen in Deutschland. Mit der Forderung nach einem "Maßstäbegesetz" verlangte das Bundesverfassungsgericht die Entwicklung rechtsverbindlicher Maßstäbe zur Steuerumverteilung im Finanzausgleich. Welche Auswirkungen hatte diese rechtsdogmatische "Innovation" auf die Verhandlungen von Bund und Ländern sowie die entsprechenden Resultate? In der Arbeit wird der politische Verhandlungsprozess zwischen Bund und Ländern aus politikwissenschaftlicher Sicht analysiert. difu