Städte in Not.Ansprachen, Statements und Diskussionsbeiträge der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 18.Oktober 1993 in Bonn.

Abstract

Zum ersten Mal seit 25 Jahren sah sich der Deutsche Städtetag angesichts der dramatischen Finanzbelastungen der Städte durch das sogenannte "Sparpaket" der Bundesregierung dazu gezwungen eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Bund und Länder haben in den letzten Jahren den Städten umfangreiche Zusatzlasten aufgebürdet, ohne zugleich für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Damit wurde die finanzielle Basis der Städte zunehmend eingeschränkt. Städtische Leistungen mußten deshalb bereits erheblich reduziert werden. Die Absicht der Bundesregierung, durch Kürzungen im Arbeitsförderungsgesetz den Bundesetat zu entlasten, würde zu einer weiteren Belastung des kommunalen Sozialhilfeetats führen. Insbesondere die Beschränkung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre würde die dauernde Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit bedeuten. Daher sah der Deutsche Städtetag die Notwendigkeit, in einer außerordentlichen Hauptversammlung unter dem Motto "Städte in Not" den Aufschrei der deutschen Städte zu artikulieren. Die Veröffentlichung enthält sämtliche Ansprachen, Statements und Diskussionsbeiträge sowie die verabschiedete Resolution. difu