Die Folgen verfassungswidriger Gesetze im öffentlichen Recht.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der bundesrepublikanischen Verfassung kann Gesetze bzw. Normen für verfassungswidrig und gegebenenfalls nichtig erklären. Aus dieser Kompetenz ergeben sich vielfältige Fragen, denen besonders für die Praxis aktuelle Bedeutung zukommt. Müssen aufgrund von Nichtigkeitserklärungen bereits geleistete Steuern zurückerstattet, Gehälter und Renten von Beamten und Versorgungsempfängern im Sozialversicherungsrecht nachbezahlt werden? Aus dieser Fragestellung heraus wird eine empirische Untersuchung auf die wesentliche Gebiete des Rechts erstreckt. Es werden die Auswirkungen, die sich aus der Nichtigkeitsnorm des Pargr.79 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für das Steuerrecht, das Sozialrecht, das Beamtenrecht, das Wahlrecht sowie die Strafgerichtsbarkeit ergeben, eingehend dargestellt. Im Anschluß werden aus der bisherigen Anwendung des Pargr.79 BVerfGG im öffentlichen Recht generelle Schlußfolgerungen zu ziehen versucht, um die Frage einer eventuellen Reformbedürftigkeit dieser Norm zu erörtern. kp/difu