Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Freizügigkeit und Gleichbehandlung von Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten hinsichtlich des Besuchs von Ausbildungsstätten und deren Auswirkung für die Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Frage nach dem Anspruch insbesondere von EG-Ausländern auf Zugang zu bundesdeutschen Bildungseinrichtungen steht im Mittelpunkt der Arbeit. Es werden das Recht der allgemeinen Schulbildung, auf Zugang zu Hochschulen und zum Vorbereitungsdienst auf öffentliche Ämter (Referendariat) sowie die Möglichkeiten für die Ausländer, Ausbildungsförderungen in Anspruch zu nehmen, untersucht. Der Autor analysiert zunächst die dazu vorliegende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie die derzeitige Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. Anschließend vergleicht er die getroffenen Regelungen und die Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH für die Anwendung in den EG-Mitgliedstaaten. Dabei geht er davon aus, daß das EG-Recht dem Landesrecht vorgeht, kritisiert jedoch gleichzeitig Kompetenzüberschreitungen des EuGH. anj/difu