Die Unvereinbarkeit der geplanten Verschärfung des § 107 GO NW mit Art. 28 II GG.

Abstract

Im Januar 2007 hat das Innenministerium NRW einen Entwurf für eine Änderung der Gemeindeordnung veröffentlicht, der durch Kabinettsbeschluss vom 13.3.2007 in den Landtag eingebracht worden ist. Darin werden u.a. die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erheblich verschärft. Der Aufsatz geht der Frage nach, ob eine solche Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen mit dem verfassungsmäßigen Recht der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 II GG und Art. 78 LVerf NW) in Einklang steht. difu