Die Privatisierung staatlicher Unternehmen in Großbritannien.

Abstract

Die Arbeit untersucht, strukturiert, analysiert und bewertet unter juristischen Aspekten die Privatisierung staatlicher Unternehmen. In der Einleitung werden zunächst die unterschiedlichen Privatisierungsbegriffe definiert. Der 1. Teil stellt den historischen Ablauf der Privatisierungen in Großbritannien dar. Der 2. Teil beschäftigt sich mit den einzelnen privatisierten Sektoren und den dazugehörigen Privatisierungsgesetzen. Hier findet eine genaue Untersuchung der - besonders im Versorgungsindustriebereich - umfangreichen und komplizierten Gesetzestexte statt. Im 3. Teil werden die verbleibenden Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme behandelt: Hierbei stehen insbesondere die aktienrechtliche Sonderform der "Goldenen Aktie" und das durch die Privatisierungsgesetze eingeführte System von Lizenzierung und Regulierung im Vordergrund der Untersuchung. Im 4. Teil wird das rechtliche Umfeld der Privatisierungen über die Privatisierungsgesetze hinausgehend analysiert: Diskutiert werden die verfassungsrechtlichen Probleme von Privatisierung und Regulierung, wobei zuerst die Besonderheiten der britischen Verfassung dargestellt werden. Dann wird auf die speziellen verfassungsrechtlichen Besonderheiten eingegangen, welche die Entwicklung der Privatisierung in Großbritannien beeinflusst haben, sowie die Regulierungsdebatte und das Problem der Informationsfreiheit. Der 5. Teil untersucht europarechtliche Aspekte der Privatisierung. Dabei steht im Vordergrund der Analyse insbesondere die Frage, ob vom Europarecht privatisierungsfreundliche Impulse ausgehen oder sogar von einem Privatisierungsdruck gesprochen werden kann. goj/difu