Gesetzlichkeitsaufsicht durch Informationshilfe - Der zwischenbehördliche Informationsaustausch als Vorbereitung des Einschreitens gegen einen Bürger.

Abstract

Die Arbeit zeigt anhand von 56 Beispielen aus Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften, Ministerialerlassen, Richtlinien und Rechtsprechung die vielfältigen Formen der verwaltungsinternen Informationshilfe auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung, die die freiwillige Übermittlung oder Verpflichtung der einzelnen Behörde zur Herausgabe von Daten über einen Bürger zum Gegenstand haben.Gerade die Vielfältigkeit dieser Informationshilfen und Datenaustauschmöglichkeiten, die von der grundgesetzlich normierten Amtshilfe abzugrenzen sind, erschweren den Schutz des Einzelnen und seiner Geheimnis- und Intimsphäre.Die Studie versucht die Rechtsgrundlagen dieser Informationshilfe allgemein rechtlich einzuordnen und ihre Grenzen aufzuzeigen und schlägt eine entsprechende Regelung vor, die auch die Ausgestaltung der Mitteilungspflichten umfaßt. hw/difu