Die gerichtliche Überprüfbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen. Zu den Klagemöglichkeiten der Bundesländer und Gemeinden unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Natur- und Denkmalschutzes.

Abstract

Bei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben ergeben sich Konflikte mit den Belangen des Natur- und Denkmalschutzes, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Verletzung der Natur- bzw. Denkmalschutzgesetze bedingt jedoch in der Regel nicht zugleich auch eine Verletzung der Individualinteressen eines potentiellen Klägers, so daß die Klage unzulässig wäre. Die Arbeit untersucht, ob den von Fachplanungen betroffenen Bundesländern und Gemeinden bisher ungenutzte Klagemöglichkeiten zustehen. Interessenkonflikte resultieren oft daraus, daß überörtliche Vorhaben Flächen in Anspruch nehmen, die die Gemeinde für andere Zwecke bestimmt hatte oder freihalten wollte. Naturschutzrechtlich relevant wird dieses Problem, weil es insbesondere die von Bebauung und Verplanung freigehaltenen Flächen im Außenbereich sind, die ein ideales Plangebiet für raumbeanspruchende Planfeststellungsvorhaben sind. kmr/difu