Rechts- und Praxisprobleme bei der Anwendung des Investitionsvorranggesetzes.

Abstract

Mit der Aufnahme der Erklärung über den Vorrang der Restitution vor der Entschädigung in den Einigungsvertrag war potentiell jeder Vermögenswert in den neuen Bundesländern unter den Vorbehalt der Rückgabe gestellt. Dieser Tatbestand bewirkte ein erhebliches Hindernis für jede Geschäftstätigkeit im Osten Deutschlands. Um zur Förderung von Investitionen Verfügungen über anmeldebelastete Vermögensgegenstände zu ermöglichen und zugleich Sicherheit in eigentumsrechtlicher Hinsicht zu schaffen wurde das "Gesetz über besondere Investitionen in der DDR" (letzte Änderung am 14.7.92) und das "Hemmnissebeseitigungsgesetz" v. 22.3.91 erlassen. Die Veröffentlichung bietet eine praxis- und gesetzesnahe Anwendungshilfe für dieses Investitionsförderungsgesetz. Themenschwerpunkte sind die vermögensrechtliche Ausgangslage, formelle und materielle Fragen des Verfahrens, Probleme der besonderen Verfahren, der Rückfall des Unternehmens an einen Verfügungsberechtigten, die Erlösauskehr unter diversen Bedingungen und der Rechtsschutz. ha/difu