Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in der Sächsischen Gemeindeordnung (§§ 24, 25 SächsGemO).

Abstract

Zunächst zeigt der Autor den verfassungsrechtlichen Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene auf. Hieran anschließend werden die einzelnen Fragen der Rechtsanwendung der §§ 24, 25 SächsGemO untersucht. Ein weiterer Fokus liegt auf den Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß den §§ 24, 25 SächsGemO. Schließlich wird auf etwaige Reformbedürfnisse bei den §§ 24, 25 SächsGemO im Rahmen einer rechtspolitischen Schlussbetrachtung eingegangen.