Die Treuepflicht des Beamten und die freiheitliche Demokratie.

Abstract

In der Arbeit wird der Behauptung nachgegangen, daß die besondere Treuepflicht der Beamten mit den Grundwerten der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren sei. Zur Klärung der Frage der Vereinbarkeit wird die Gruppe der Beamten in ihren verschiedenen Arten unterschieden und beschrieben, so z. B. in hauptberufliche oder ehrenamtliche Tätigkeiten. Anhand der Geschichte des Berufsbeamtentums wird die Entwicklung der besonderen Treuepflicht aufgezeigt. Im folgenden werden die konkreten, den beamtenrechtlichen Vorschriften entnommenen und aus der besonderen Treuepflicht abgeleiteten Pflichten der Beamten in den Kontext von Hauptmerkmalen der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gesetzt. Abschließend resümiert die Verfasserin, daß die Treuepflicht nicht nur für die Erhaltung der Bundesrepublik Deutschland essentiell ist, sondern daß schlechthin jedes politische System, das lebens- und funktionsfähig bleiben will, seine Staatsbediensteten darin binden muß. sg/difu