Expertenkommission Staatsaufgabenkritik. Abschlußbericht.

Abstract

Die finanzielle Lage Berlins ist durch besondere Schwierigkeiten gekennzeichnet. Das Zusammenwachsen der Stadt und der Strukturwandel haben große finanzielle Anstrengungen erfordert. Wegen der Krise der öffentlichen Finanzen und wegen seiner Regulierungsdichte und damit Freiheitsbeschränkung ist der Staat zunehmend in die Kritik geraten. Vor dem Hintergrund dieses Diskurses zu einer neuen Abgrenzung von Staat und Verwaltung bei einem neuen Aufgabenverständnis sind die Vorschläge der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik in Berlin entstanden. Der Senat hatte folgende Erwartungen an die Arbeit der Expertenkommission formuliert: Die Expertenkommission hat den Auftrag, strukturelle Veränderungen der Berliner Verwaltung vorzuschlagen, die dem neuen Bild staatlicher und kommunaler Tätigkeiten entsprechen. Insbesondere soll dabei begutachtet werden, ob Aufgaben weiter und im bisherigen Umfang wahrgenommen werden sollen und wie der Wettbewerb nach den Regelungen des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes und der Landeshaushaltsordnung als Motor für den Fortschritt, für Kostensenkung und Qualitätsverbesserung genutzt werden kann. Die Expertenkommission soll Vorschläge für ausgewählte Politikfelder, beginnend mit Wirtschaft und Bau, machen und dafür weiteren praxisbezogenen externen Sachverstand nutzen. Ziel ist, gestützt auf die Vorarbeiten dem Senat Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Die Expertenkommission soll auch Vorschläge machen, wie ein wirkungsvoller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung durch Abbau von Ausgaben des Landes Berlin zu erreichen ist. difu