Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Verwendung der Stellplatzablöse in den Landesbauordnungen.

Abstract

In beinahe jeder Landesbauordnung und in der Musterbauordnung des Bundes befindet sich eine Regelung zur Ablösung der Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrages. Sinn dieser Ablösung ist es dem Bauherrn die Möglichkeit zu eröffnen, seine Baupläne zu verwirklichen. Probleme treten hinsichtlich der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit der Verfassung und den Grundrechten auf. Insbesondere wird die Höhe der Ablösung und die Verwendung der Ablösebeträge diskutiert. Zwar ist die Erhebung von außersteuerlichen Abgaben unbestritten, die Regelungen müssen aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Nachdem die Studie eine Übersicht über die Stellplatzablöseregelungen der Landesbauordnungen gibt, skizziert sie die Arten der öffentlichen Abgaben und die Notwendigkeit der Abgrenzung. kirs/difu