Die ordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer nach dem Einigungsvertrag.

Abstract

Die Studie behandelt vor dem Hintergrund des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik das Kündigungsrecht für den öffentlichen Arbeitgeber im Einigungsvertrag (EinV) und dessen Verhältnis zu den weiteren Kündigungsregelungen im BGB, Kündigungs- und Mutterschutzgesetz. Dabei geht der Autor diesbezüglich vor allem auf die neueren Urteile des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Berlin ein. Die Kündigungstatbestände in Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 1, Abs. 4 zu Art. 20 EinV interpretiert der Autor unter allen Gesichtspunkten (wörtlich, systematisch, historisch, nach Sinn und Zweck), wobei er auch die mangelnde persönliche Eignung aufgrund früherer Mitarbeit bei der Stasi anspricht und die Verfassungskonformität der Kündigungsmöglichkeiten prüft. rebo/difu