Kommunalpolitische Aspekte des Bundesraumordnungsprogramms.

Abstract

Nach Verabschiedung des Bundesraumordnungsprogramms wird eine erste Bilanz gezogen, die sich sowohl auf den Planungs- und Entscheidungsprozess als auch auf die Qualität des Ergebnisses bezieht. Bei der Betrachtung des Entscheidungsprozesses fällt auf, dass die Beteiligung der Kommunalebene sehr gering war. Das erscheint bedenklich, denn das Programm bringt ganz konkrete Konsequenzen auch für die einzelne Gemeinde mit sich, auch wenn dies vielleicht auf den ersten Blick nicht so scheint. Die Würdigung des vorgelegten Programms selbst zeigt, dass die Aussagen, insbesondere auch bedingt durch eine relativ unverbindliche Begriffswahl, keine allzu große Durchsetzungskraft des Programms im Hinblick auf die zielgerichtete Koordination raumwirksamer Mittel erwarten lassen. ILS