Der Verfassungsstreit um den Finanzausgleich.

Abstract

Eine Reihe von Bundesländern hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das bestehende System des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen eingereicht. Die mündliche Verhandlung war am 14.1.1986; das Urteil wird für Mitte des Jahres erwartet. Dargelegt werden die Klagegründe der Bundesländer seitens des Stadtstaates Hamburg, Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs. Hamburg kritisiert zum einen die Angemessenheit der Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich zum anderen die Gesetzgebung bei der Lohnsteuerzerlegung; das Land Nordrhein-Westfalen fordert die Einbeziehung der Förderzinseinnahmen in den Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg strebt einen Finanzausgleich an, der nicht nivelliert, sondern eigene Anstrengungen der Länder auch honoriert. (hb)