Vergaberecht. Kommentar.

Abstract

Zum 1.1.1999 ist das Vergaberechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Es schafft in den §§ 97 bis 129 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) eine neue rechtliche Grundlage für alle europaweiten Auftragsvergaben der öffentlichen Hand. Wer von einem öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag erhalten will, hat nunmehr einen Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden. Unter die öffentlichen Aufträge fallen nicht nur Bauaufträge auf der Grundlage der VOB/A, sondern auch Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach Maßgabe der VOL/A sowie freiberufliche Leistungen im Sinne der VOF. Von noch größerem Interesse sind die damit im Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen für die potenziellen Auftragnehmer. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Möglichkeiten, bestimmte Aufträge zu erhalten und die Vergabe an Wettbewerber zu verhindern, als auch für die neu geregelten Bestimmungen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. difu