Erfahrungen mit dem Abwasserabgabengesetz im Land Nordrhein-Westfalen = Eperience gathered with the sewage tax law in the province of North Rhine-Westphalia.

Abstract

Es werden die Ziele des Abwasserabgabengesetzes genannt und die Erfolge, die durch das Zusammenwirken von Ordnungsrecht und Abwasserabgabengesetz (AbwAG) erreicht wurden, dargestellt. Ferner werden Rechtsfragen des AbwAG behandelt, bei denen es im Vollzug zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Einleitern und der Festsetzungsbehörde gekommen ist oder die wichtig für die ökonomische Anreizwirkung des Abwasserabgabengesetzes sind. Anschließend wird auf die zweckgebundene Verwendung der Abwasserabgabe eingegangen.