Das neue Wasserhaushaltsgesetz. Inhalt und Auswirkungen der 4. Novelle des WHG.

Abstract

Mit dem neuen, vom Bundestag beschlossenen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sollte der Bundesregierung ursprünglich die Vollkompetenz im Bereich des Wasserhaushalts übertragen werden. Diese Bemühungen sind jedoch gescheitert, da die Regierung nur die Rahmenkompetenz erhielt. Auch die geplante gesetzliche Fixierung einer Abwasserabgabe konnte nicht erreicht werden. ,,Das neue Gesetz ist ein Kompromiß, der von verschiedenen Seiten als ungenügend betrachtet wird. Es wird bezweifelt, ob damit beispielsweise eine gute Grundlage für die zu erwartenden notwendigen Vereinbarungen im EG-Bereich geschaffen wurde.''