Verfassungsrechtliche Grundlagen und allgemeine verfassungsrechtliche Grenzen des Selbstorganisationsrechts des Bundestages.

Abstract

Vor dem Hintergrund des Ausschlusses der GRÜNEN von der Mitarbeit am Bundeshaushalt der Geheimdienste erläutert die Studie anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips (Verfassungsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und -kontrolle, Rechtssicherheit, Vertrauens- und Rechtsschutz) das parlamentarische Verfahren. Zunächst durchleuchtet der Autor die Geschäftsordnung des Bundestages nach Art. 40 Abs. 1 GG und ihre verfassungsrechtliche Grundlage und gibt einen Überblick über die historischen Bezüge der Geschäftsordnungsautonomie im Kaiserreich und in der Weimarer Republik . Danach diskutiert er die verschiedenen möglichen Formen (Geschäftsordnung, Gesetz oder Parlamentsbrauch) der Regelung von Geschäftsordnungsangelegenheiten und kritisiert die mangelnde Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich der kleinen Fraktionen. rebo/difu