Umweltschutz durch extraterritoriale Rechte. Das Equal Right of Access and Non-Discrimination.

Abstract

Umweltschäden machen nicht an Grenzen halt.Daher hat die OECD (Organisation für Economic Cooperation and Development) zwischen 1974 und 1977 drei Empfehlungen verabschiedet, nach denen die Verursacherstaaten ausländischen Bürgern eine den Inländern gleichwertige Rechtsstellung einräumen sollen (equal right of access and non-discrimination).Solche extraterritorialen Rechte für ausländische natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts leiten sich in Deutschland sowohl aus dem deutschen Recht als auch aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht sowie aus den Menschenrechtskonventionen her.Für diese Personen sind die Empfehlungen der OECD verwirklicht.Dies gilt jedoch nicht für ausländische Körperschaften des öffentlichen Rechts, die zwar hinsichtlich der Beteiligungsmöglichkeiten im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz teilweise den inländischen gleichgestellt sind, denen aber nicht gleichermaßen der Rechtsweg eröffnet ist. lil/difu