Privatisierung der Abfallentsorgung. Ein Beitrag zu den rechtlichen Determinanten der Privatisierung kommunaler Aufgaben.

Abstract

Die öffentliche Diskussion um die Abfallentsorgung gewinnt zunehmend an Intensität. Immer stärker und von fast allen Seiten wird die Privatisierung der Abfallentsorgung gefordert. Uneinigkeit besteht darüber, ob sie auf Privatunternehmen übertragen wird, oder ob lediglich die Organisationsform des Privatrechts von öffentlichen Körperschaften, etwa in Form einer Eigengesellschaft mbH, gewählt wird. Sowohl die materielle Privatisierung als auch die Organisationsprivatisierung werfen eine Fülle von Rechtsproblemen auf, die nicht nur abfallrechtlicher Provenienz sind, sondern zu Grundfragen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts führen. Insoweit geht es, exemplarisch am Thema der Abfallentsorgung aufgezeigt, um einen Beitrag zu den rechtlichen Determinanten der Privatisierung kommunaler Aufgaben. st/difu