Die Beitragserhebung beim Ausbau öffentlicher Straßen nach § 6 NKAG. Untersuchung auf verfassungsrechtlicher Grundlage.

Abstract

Es wird die Stellung des Beitrags im System der verschiedenen Abgaben dargestellt, wobei die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die jeweiligen Abgaben deutlich werden. Es werden die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen vorgestellt, und am Beispiel des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes wird untersucht, inwieweit die verfassungsrechtlichen Vorgaben in den Gesetzen berücksichtigt sind. Schwerpunkt der Erörterung ist der Vorteilsbegriff. Es folgen einzelne Fallstudien: Die Beitragserhebung nach § 6 NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) wird bei der Errichtung von Fußgängerzonen, bei Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche, bei Eck- und Zwischengrundstücken, bei Hinteranliegergrundstücken, bei der Behandlung sakraler Einrichtungen am Beispiel der kirchlichen Friedhofsgrundstücke untersucht und auf den Sonderfall der Enteignung wird ebenfalls eingegangen. goj/difu