Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Verstößt deutsches Abfallrecht gegen EU-Normen?

Abstract

Seit Inkrafttreten des Keislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes haben vielfältige Maßnahmen für eine Verringerung der Abfälle zur Beseitigung gesorgt. Die dadurch erschwerte Auslastung der vorhandenen Entsorgungsinfrastruktur hat laut einem von Prof. Michael Bothe (Univ. Frankfurt/Main, Forschungsstelle Umweltrecht) angefertigten Rechtsgutachten zu einer unzulässigen Gestaltung und Auslegung des Abfallrechts geführt. difu