Beeinflussung der Baulandausweisungspolitik der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Der Beitrag untersucht Möglichkeiten des Gesetzgebers, die Bereitschaft der Gemeinden, Siedlungsflächen auszuweisen, zu verändern. Es kann in diesem Zusammenhang nicht um den einseitigen Versuch der unkritischen Ausdehnung von Wohnflächen gehen, sondern es muß ein Mechanismus angestrebt werden, der eine effiziente Allokation des Bodens sichert. Entsprechend wird anfangs untersucht, welche Motive die Gemeinden haben, verstärkt Gewerbeflächen, aber in einem geringeren Umfang Siedlungsflächen auszuweisen. Die Ursache liegt vornehmlich darin, daß neben ökologischen Anreizen finanzwirtschaftliche Anreize bei der kommunalen Bauleitplanung relevant sind und daß genau diese die Siedlungsflächenausweisung benachteiligen. Darauf aufbauend, werden vier Formen der Korrektur diskutiert, die teilweise in das bestehende Planungsrecht einzubinden sind. - (Verf.)