Zu den möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf das Landmanagement und die Bodenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Der Themenkomplex "Investitionsrecht, Landmanagement und Bodenpolitik" ist der blinde Fleck in der kontroversen aktuellen Diskussion um Großprojekte wie die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), aber unter anderem auch diejenigen mit Vietnam und Singapur, die derzeit in Aushandlung stehen. CETA betrifft auch die Übertragung von nationalen Hoheitsrechten. Dabei befinden sich Grundstücke, Rohstoffe und Infrastrukturanlagen als unbewegliche Vermögensgüter seit jeher im Fokus des Investitionsinteresses, werden aber eigenartigerweise bislang nicht hinreichend im Hinblick auf aktuell diskutierte und verhandelte Freihandelsabkommen gewürdigt. CETA könnte direkte und indirekte Auswirkungen auf die Grundstücks- und Immobilienmärkte, auf die gebaute Umwelt, die Vergabeverfahren und mithin auf das Gesamtsystem des Landmanagements in sämtlichen Vertragsstaaten haben. Konsequenzen sind vor allem durch die Einführung materieller Investitionsstandards, durch wettbewerbliche und vergaberechtliche Investorensonderbehandlungen und Standardisierungen zu befürchten. Sobald eine staatliche Planungs- oder Bodenordnungsentscheidung zur Beeinträchtigung eines Investoreninteresses führt und sich diese Sonderrechte ausdrücklich aus den Vertragsbedingungen herleiten lassen, ist die Geltendmachung vor Schiedsgerichten möglich. Investitionsrecht und Landmanagement stehen daher in einem höchst interessanten Spannungsverhältnis zwischen vertraglich zugesicherten Investorenrechten, grundgesetzlich geschützten Rechtsgütern, dem Allgemeinwohl und politischen Entscheidungsspielräumen zur Ausgestaltung der gebauten Umwelt.