Privatrundfunk. Die Normen des Saarlandes in der Verfassungsprüfung.

Abstract

Im Jahre 1967 wurde infolge der Aufnahme von Privafunknormen in das Rundfunkgesetz des Saarlandes die Frage akut, ob Private die Erlaubnis zur Veranstaltung von Rundfunksendungen erwerben könnten.Diese gesetzliche Normierung führte zu einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht und einer anschließenden Vorlage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Normen an das Bundesverfassungsgericht.Der Verfasser nahm diese Auseinandersetzung zum Anlaß, die Vorlage seinerseits auf ihre Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.Er geht dabei umfassend auf den Begriff des Rundfunks ein und erörtert die Möglichkeiten zur Beseitigung von Privatfunknormen.Zusätzlich werden die Normen des Gesetzes über die Veranstaltung von Rundfunksendungen auf ihren Einfluß im Hinblick auf die vorhandenen Privatfunknormen untersucht. kp/difu