Kommunale Kooperationshoheit und europäisches Vergaberecht. Eine Untersuchung zu Kollisionen und Lösungen zwischen deutscher kommunaler Selbstverwaltung und europäischem Gemeinschaftsrecht.

Abstract

Die Untersuchung gliedert sich in drei Teile. Das erste Kapitel widmet sich den Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung, den Grundlagen der kommunalen Kooperation und der Darstellung der den Kommunen für Kooperationsvorhaben zur Verfügung stehenden Kooperationsformen. Das zweite Kapitel untersucht die Grundlagen des europäischen und des deutschen Vergaberechts. Hierbei wird auf seine Entwicklung, seine Ziele und Zwecke, die rechtlichen Anforderungen des Vergaberechts an die öffentliche Auftragsvergabe unter besonderer Berücksichtigung der hierzu ergangenen Urteile des EuGH und der deutschen Gerichte eingegangen. Es schließt mit der Entwicklung eines Prüfungsrasters, anhand dessen öffentliche Auftragsvergaben auf ihre vergaberechtliche Relevanz hin untersucht werden können. Das dritte Kapitel fährt die Ergebnisse der Untersuchung dadurch zusammen, dass es die Vergabepflichtigkeit der einzelnen zur Verfügung stehenden Kooperationsformen anhand des zuvor erarbeiteten Prüfungsrasters untersucht. Als Ergebnisergibt sich daraus eine vollständige vergaberechtliche Bewertung der für eine interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Kooperationsformen.