Benchmarking-Report Brandenburg. Öffentliche Aufgabenerfüllung im Ländervergleich. Vorläufiger Endbericht. Ausführliche Fassung.

Abstract

Das Gutachten, das im Auftrag der Brandenburger Landesregierung von Professor Helmut Seitz von der Viadrina in Frankfurt/Oder erstellt wurde, vergleicht finanzwirtschaftliche Kerndaten des Landes Brandenburg (BB) mit denen des Freistaates Sachsen (SN) sowie mit dem Durchschnitt der finanzschwachen Westflächenländern (SFW), bestehend aus den Ländern Niedersachsen (NI), Rheinland-Pfalz (RP) und Schleswig-Holstein (SH). Langfristig sollte das Pro-Kopf-Ausgabenvolumen und auch die Beschäftigung im öffentlichen Sektor in Brandenburg nicht systematisch über den Zahlenwerten der Vergleichsländer liegen, wie das zur Zeit noch in erheblichem Umfang der Fall ist. Wäre das so, würde man sich in Brandenburg ein höheres Versorgungsniveau mit öffentlichen Gütern leisten. Ausgabenstrukturen reflektieren auch bewusste politische Entscheidungen und entziehen sich daher teilweise einer wissenschaftlichen Bewertung. Benchmarking macht keine Sparvorschläge, sondern versucht lediglich Auffälligkeiten zu identifizieren und den bestehenden Handlungsdruck transparent zu machen. Sparvorschläge zu machen und umzusetzen ist dann Sache der Politik. Die vorgetragenen empirischen Befunde zeigen in vielen Bereichen überhöhte Personalbestände und überdurchschnittlich hohe laufende Ausgaben, die das Land Brandenburg in eine finanzpolitisch gefährliche Schieflage rücken, sofern hier nicht nachhaltig gegengesteuert wird. In nahezu allen Bereichen wurden markante Unterschiede in den Ausgaben und dem Personalbesatz auf der Länder- und Gemeindeebene gefunden , die nicht oder nur schwer durch landesspezifische Gegebenheiten bzw. Problemlagen erklärt werden konnten. fu/difu