Möglichkeiten und Grenzen eines Konkurrentenschutzes durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan.

Abstract

Vor dem Hintergrund der Frage, ob die Vorgaben des Baugesetzbuches für jeden Bebauungsplan die Wettbewerbsneutralität des Bauplanungsrechts sicherstellen können, werden Wesen und Struktur des Bauplanungsrechts dargestellt, um die Konkurrenzschutzproblematik zu verdeutlichen. Anschließend folgt eine Darstellung der divergierenden Interessenspositionen an gewerblich ausgerichteten Bebauungsplanfestsetzungen. Auf dieser Grundlage werden die Möglichkeiten und Grenzen eines Konkurrentenschutzes infolge der Festsetzung eines Gewerbegebietes nach der Baunutzungsverordnung untersucht. Der Verfasser stellt einen Bezug zur Praxis her, indem er auf die rechtliche Auseinandersetzung mit der gewerblichen Nutzungsform eingeht. Im Zusammenhang mit der Problematik der vertraglichen Planungsabsprache wird die kommunale Wirtschaftsförderung erörtert. Schließlich wird an einem konkreten Fall die Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen Bebauungspläne ihrer Nachbargemeinde untersucht. kirs/difu