Der Staat auf Bewährung. Über den Umgang mit einer erstarrten politischen Ordnung.

Abstract

Die Bürger West- und Osteuropas beurteilen die Leistungsfähigkeit von Staat und Politik immer skeptischer. Sie stellen zunehmend in Frage, ob die politische Ordnung, wie sie von der Verfassung vorgegeben ist, den gesellschaftlichen Anforderungen nach gewachsen ist. Gleichzeitig fehlt es an Möglichkeiten, diesen Zweifel konstruktiv in den demokratischen Prozeß einzubringen. Dies ist die Hauptursache für die wachsende Politikmüdigkeit und die Zunahme des Nichtwähleranteils. Auf längere Sicht kann es zum Auslöser von Staats- und Verfassungskrisen werden. Der Autor zeigt neue, bürgernahe Verfahren der Verfassungspolitik auf, die geeignet sind, diesen schwerwiegenden konzeptionellen Mangel der repräsentativen Demokratie zu beheben. difu