Sonderrechnung für die kommunale Abwasserbeseitigung? Entscheidungshilfen.

Abstract

Der Bericht befaßt sicht mit den Vor- und Nachteilen der Verselbständigung der kommunalen Abwasserbeseitigung. Analysiert werden die wesentlichen finanzwirtschaftlichen und entgeltpolitischen Argumente, die in der Praxis westdeutscher Kommunen für die Einführung einer Sonderrechnung in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe vorgebracht werden. Der Bericht enthält keine Empfehlung, eine derartige Sonderrechnung einzuführen, er schließt die Einführung nach Wertung der einzelnen Argumente aber auch nicht aus. Empfohlen wird, die Entscheidung für oder gegen die Einführung einer Sonderrechnung für die kommunale Abwasserbeseitigung nur auf der Grundlage einer eingehenden örtlichen Prüfung zu treffen, zu deren Durchführung Empfehlungen gegeben werden. Die sich aus der Aufbausituation der Kommunen in den neuen Bundesländern ergebenden Besonderheiten sind nicht berücksichtigt. Hier wird empfohlen, die Hinweise und Empfehlungen des Berichts insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Regeln über die kommunale Haushalts- und Finanzwirtschaft zu berücksichtigen. difu