Krise des Gesetzes. Die Auflösung des Normenstaates.

Abstract

Unter der Krise des Gesetzes versteht der Autor vor allem die Schwäche der Normwirkungen, aus einer Verflüchtigung der Norminhalte, zum anderen die blockierende Überstarrheit dieser allgemeinen Befehle und insbesondere, dass diese beiden Richtungen sich gegenseitig bedingen und wechselseitig verstärken. Die Arbeit macht deutlich, dass die Inhaltsschwäche der Gesetze aus einer ganz allgemeinen politisch-soziologischen Entwicklung kommt. Es werden die Gründe dieser Entwicklung aufgezeigt und ihre vielfachen Erscheinungsformen zusammengeordnet. Die Entwicklungsformen reichen von der Grundsätzlichkeit einer Freiheit, die sich auch der Gesetzbindung nicht unterwerfen will, bis hin zu einer Normvervielfältigung in immer weniger übersichtlicher Auslegung. Mit ihr schieben sich Verwaltung und Gerichtsbarkeit als Fortsetzung der Gesetzgebung zwischen Parlament und Bürger. Der Autor macht deutlich, dass die Gesetzesunterworfenheit vor allem eine regierungsgebundene Verwaltung schwächt, welche Parlamentsgesetze vorbereitet und sich somit der Rechtsstaat wandelt. kirs/difu