Niederschlagswasserbeseitigung. Rechtliche Beurteilung der praxisrelevanten Konzepte.

Abstract

Durch die anthropogene Flächenversiegelung in Siedlungsgebieten kann Wasser aus Niederschlägen nicht ungehindert in den Boden einsickern, sodass die Frage nach der Implementierung geeigneter Entwässerungskonzeptionen aufgeworfen ist. Die ökonomische und ökologische Dimension der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung verdeutlicht die Relevanz dieser Thematik. Als "Infrastrukturideal" wurde in diesem Zusammenhang lange Zeit die Beseitigung mittels zentraler Ableitung durch die öffentliche Hand identifiziert. Nicht zuletzt die Nachhaltigkeitsdebatte hat indes in jüngerer Vergangenheit zu einem sukzessiven Paradigmenwechsel geführt, der private dezentrale Lösungsansätze auf den Grundstücken des Niederschlagswasseranfalls in den Fokus rückt. Der Autor geht der Frage nach, inwiefern die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland derartige private dezentrale Beseitigungskonzeptionen fördern bzw. umgekehrt deren Umsetzung entgegenstehen. Der Fokus liegt auf der Untersuchung der unmittelbaren bzw. mittelbaren (ökonomischen) Steuerungsinstrumente der öffentlichen Hand. Dafür beleuchtet der Autor den unions- und verfassungsrechtlichen sowie den fachgesetzlichen Rechtsrahmen. Anschließend widmet er sich im Einzelnen den Steuerungsinstrumenten des Wasser-, des Kommunal-, des Bau- und des Kommunalabgabenrechts. Dabei trägt die Untersuchung den heterogenen landesgesetzlichen Regelungen durch eine länderspezifische Darstellung Rechnung.