Rechtliche Beurteilung möglicher Eingriffsmaßnahmen der Katastrophenschutzkräfte bei einem anhaltenden Stromausfall in Berlin. Bericht zum Projekt "Energie- und Kraftstoffversorgung von Tankstellen und Notstromaggregaten bei Stromausfall" (TankNotStrom).

Abstract

Fällt anhaltend und großflächig der Strom aus, so fallen nach und nach auch die meisten Infrastruktursysteme aus, die für ein geordnetes Zusammenleben in unserer vielschichtigen Gesellschaft notwendig sind. Unabhängig von der Verursachung eines Blackouts würden, am Beispiel der Stadt Berlin, die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden das Ereignis voraussichtlich nicht mehr mit eigenen Kräften und Mitteln angemessen bewältigen können. Durch Ausrufung einer Katastrophe erhalten die Einsatzkräfte durch das Berliner Katastrophenschutzgesetz weitreichende Befugnisse zur Abwehr der Schadenslage. Die gutachtliche Stellungnahme listet die elementarsten Eingriffsmaßnahmen der Einsatzkräfte auf und bewertet sowohl die gegenwärtige Rechtslage, als auch mögliche rechtliche Probleme.