Kommunale Einwirkung auf gemischt-wirtschaftliche Energieversorgungsunternehmen, am Beispiel des RWE/VKA-Konflikts.

Abstract

Gegenstand dieser auf einem Rechtsgutachten beruhenden Untersuchung ist die rechtliche Beurteilung energiepolitischer Initiativen in dem Verband kommunaler Aktionäre des RWE GmbH (VKA). Die im VKA zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften sind Inhaber von Namensaktien mit zwanzigfachem Stimmrecht, das ihnen die Stimmenmehrheit in der HV des RWE AG sichert. Nur auf den ersten Blick handelt es sich hier um einen singulären Konflikt; in Hinsicht auf den VKA steht das Verhältnis politischer Zielsetzungen und rechtlicher Voraussetzungen kommunaler Beteiligungspolitik gegenüber gemischtwirtschaftlichen Unternehmen auf dem Prüfstand, im Hinblick auf das RWE das prekäre Verhältnis von Autonomie und Kontrolle solcher Unternehmen. jp/difu