Vergaberecht und Umweltschutz. Die Berücksichtigung von Umweltaspekten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe.

Abstract

Die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand kann ein gewichtiger Aspekt staatlich betriebenen Umweltschutzes sein. Dabei können jedoch Kollisionen zwischen Umweltschutzinteressen und einer möglichst sparsamen Mittelverwendung auftreten. Eine prägnante Einführung in das öffentliche Auftragswesen eröffnet die Darstellung. Daran knüpft ein Abriss der im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe maßgeblichen umweltrechtlichen Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts, des Bundes- und Landesrechts an. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet eine Erörterung jener vergabe- und haushaltsrechtlichen Regelungen, die im Kontext einer umweltorientierten Auftragsvergabe von Belang sind. Dies umfasst die EG-Vergaberichtlinien, das Kartellvergaberecht, die Vergabeverordnung sowie die Verdingungsordnungen. Die Schritte der Auftragsverfahren werden von der Markterkundung über die Leistungsbeschreibung bis zur Angebotswertung eingehend durchlaufen, um rechtliche Spielräume für Ausschreibungen aufzuzeigen, die den Umweltschutz berücksichtigen. difu