Sicherheit als Aufgabe von Staat und Gesellschaft, Verfassungsordnung, Umwelt- und Technikrecht im Umgang mit Unsicherheit und Risiko.

Abstract

Der Autor untersucht das Verfassungs-, Umwelt- und Technikrecht mit Blick auf das Risiko- und Risikoverwaltungsrecht und auf die Frage, wie die Aufgabe der Gewährleistung von Sicherheit zwischen Staat und Gesellschaft verteilt ist. Er untersucht den Bereich der inneren Sicherheit, den Arbeitsschutz, das Anlagen-, Atom- und Gentechnikrecht sowie das Recht der Produktsicherheit mit dem Lebensmittel- und Arzneimittelrecht. Dabei geht er von zwei aktuellen sich schneidenden verfassungsrechtlichen Diskussionslinien aus. Einerseits werden mit einem als Staatsaufgabe formulierten Begriff der Sicherheit Pflichten und Befugnisse des Staates akzentuiert. Andererseits werden Zweifel an der Steuerungs- und Leistungsfähigkeit des Staates laut. Sie führen zur Forderung nach einer Verlagerung von Aufgaben auf die Gesellschaft und ihre Mitglieder. difu