Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher nationaler Umweltstandards.

Abstract

Umweltbelastungen sind grenzüberschreitend und erfordern daher ein international abgestimmtes Vorgehen, wenn nicht nationale Alleingänge in Umweltschutzmaßnahmen verpuffen sollen oder sogar eine Verschlechterung der über viele Länder gemittelten Umweltbelastung bewirken. Diese Situation belegt der Autor am Beispiel der Umweltschutzstandards der Mineralölindustrie in den europäischen Ländern. Der Effekt beruht darin, daß Raffineriekapazitäten aus Ländern mit hohen Umweltstandards sich in solche mit niedrigen verlagern. Aus der Untersuchung werden eine Reihe von Schlußfolgerungen und Forderungen abgeleitet. So ist eine internationale Rechtsvereinheitlichung des Umweltschutzrechts vordringlich. Dazu bedarf es einer Bestandsaufnahme bestehender Vorschriften sowie einer Formulierung von Zielvorgaben auf der Grundlage einheitlich festgesetzter Standards. Ein Auseinanderdriften nationaler Umweltschutzanforderungen sollte vermieden werden, um ausschließlich durch Umweltschutzkosten bedingte wirtschaftliche Strukturveränderungen zu vermeiden. Die notwendige Internationalisierung des Umweltschutzes erfordert die institutionelle Stärkung der auf diesem Gebiet international tätigen Organisationen. (hb)