Die Gefahrenprognose als Basis eines polizeilichen Beurteilungsspielraumes?

Abstract

Gegenstand der Diskussion ist die Frage, ob es eine rechtliche Basis für einen Entscheidungsfreiraum der Polizei bei der Gefahrenprognose gibt. Als Grundlage der Diskussion wird zunächst eine rechtliche Konzeption der polizeilichen Aufgabenerfüllung dargestellt sowie die Zielvorstellungen bei der Gefahrenabwehr. Aufgezeigt wird die Diskrepanz zwischen dem situationsgebundenen polizeilichen Handeln und der späteren gerichtlichen Gefahrenbeurteilung. Vor diesem Hintergrund erörtert der Autor eine Erweiterung des polizeilichen "Prognosespielraums". Im Anschluß daran werden der polizeiliche Gefahrenbegriff und die Wege von der Bewertung der Gefahrenprognose hin zum polizeilichen "Letztentscheidungsrecht" analysiert. Das polizeiliche "Letztentscheidungsrecht" führt zu einer stark eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit. Untersucht wird, ob dies mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist. gzi/difu