Forderungen an eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Baugenehmigungsrechts. Ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Neuordnung des öffentlichen Baurechts.

Abstract

Unter dem Aspekt "Beziehungen zwischen Planungsrecht des Bundes und Bauordnungsrecht der Länder" werden folgende Problembereiche behandelt: Zulässigkeit von Bauvorhaben, Gebäudeabstände, Begriff des Vollgeschosses, Forderung der gesicherten Erschließung, Folgerungen für die Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Ländern. Für das Baugenehmigungsverfahren wird u.a. die Möglichkeit zur Einführung von Bearbeitungsfristen - mit Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung - erörtert, außerdem die in den Ländern sehr unterschiedlich geregelte Behandlung der Nachbarn im Genehmigungsverfahren; hierzu der Vorschlag, Bauanträge öffentlich auszulegen. Abschließend Anregungen zur Aufgabenverteilung zwischen Baubehörden und den für das Bauen Verantwortlichen. cs