II.WoBauG §§ 7, 9, 39 I, 82; BBauG 1960 §§ 19, 23; GBO §§ 7, 13, 29, 30. Voraussetzungen für eine Grundstücksteilung im steuerbegünstigten Wohnungsbau. BVerwG, Urteil v. 9.11.1984 - Az. 8 C 75/82 - Münster.

Abstract

Ein Wohngebäude, das zusammen mit einem Familienheim auf demselben Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne errichtet worden ist, kann nicht als steuerbegünstigtes Kaufeigenheim anerkannt werden. Ob unter besonderen Umständen des Einzelfalles ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, wenn im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit des Gebäudes der Bauherr bereits alles ihm Obliegende getan hat, um durch Teilung des Grundstücks Einzeleigentum zu bilden, bleibt offen. Ein Grundstückseigentümer hat jedenfalls dann nicht alles getan, um die Teilung seines Grundstücks herbeizuführen, wenn er die hierfür erforderliche Bodenverkehrsgenehmigung nicht in genehmigungsfähiger Weise beantragt hat. (-y-)