BBauG §§ 144 f.; FlurbG §§ 1, 4, 7, 37, 40, 44, 87, 88. Flurbereinigung zur Errichtung einer Autoteststrecke. BVerwG Urteil v. 14.3.1985 - 5 C 130.83.

Abstract

Das Urteil setzt sich mit der Rechtmäßigkeit einer Flurbereinigung zur Errichtung einer Autoteststrecke auseinander. Danach kann die Flurbereinigung für das Vorhaben nach § 144 ff. BBauG nur angeordnet werden, wenn zur Verwirklichung der städtebaulichen Maßnahme außerhlb des Flurbereinigungsverfahrens eine Enteignung dem Grunde nach zulässig wäre. Eine städtebauliche Maßnahme im Sinne der §§ 144 ff. BBauG kann die Festsetzung eines Sondergebietes für eine Autoteststrecke in einem Bebauungsplan sein. Für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in einem bestimmten Gebiet und zur Bekämpfung regionaler oder sektoraler Arbeitslosigkeit kann eine Enteignung auch dann zulässig sein, wenn die Maßnahmen zugleich dem privaten Interesse eines Wirtschaftsunternehmens dienen. (-y-)