Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge. Zwischen effektiver Kooperation und parlamentarischer Legitimation?

Abstract

Der Beitrag analysiert das die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge kennzeichnende Spannungsverhältnis zwischen effektiver Kooperation und parlamentarischer Legitimation sowie Ansätze zur Absicherung der parlamentarischen Legitimation. Im Ergebnis kommt es vor allem darauf an, die Mitwirkungsbefugnisse der Parlamente innerstaatlich zu regeln und die spezifischen Voraussetzungen der innerstaatlichen Zulässigkeit völkerrechtlich zur Voraussetzung der unmittelbaren Anwendung zu erklären.