Vorzeitiges Verlegen sowie die Behandlung von inaktiven Gas-Hausanschlußleitungen - Rechtliche Beurteilung.

Abstract

Zunehmend wird an die Gasversorgungsunternehmen (GUV) von den Gemeinden die Forderung herangetragen, im Zuge von Straßenneubauten oder -sanierungsmaßnahmen Hausanschlüsse zu verlegen, um spätere Straßenaufbrüche zu vermeiden. Die hierdurch verursachten Kosten sind einem GUV wirtschaftlich nicht zumutbar; auch werden nach 10 AVBGasV zwingend zu beachtende Rechte der Anschlussnehmer verletzt. Nach 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) besteht kein Anspruch auf Verlegung oder Belassung eines Hausanschlusses ohne Gasbezug. Über solche Hausanschlüsse können Sondervereinbarungen getroffen werden, deren Inhalt sich nicht an 10 AVBGasV ausrichten muss. (-z-)