Die Rolle des Gerichts im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren - Vergleich zwischen § 7 Abs. 2 Nr. 3 Atomgesetz, Bundesrepublik Deutschland, und § 24 Abs. 1 Nr. 4 Atomreaktorengesetz, Japan.

Abstract

Der Gegenstand dieser Untersuchung ist ein Vergleich zwischen § 7 Abs. 2 Nr. 3 Atomgesetz von Deutschland und § 24 Abs. 1 Nr. 4 Atomreaktorengesetz von Japan bezüglich der Bedeutung der Gerichtsbarkeit bei der Auslegung dieser Normen. Bei diesen Normen handelt es sich um die Regelung der Genehmigungsverfahren für kerntechnische Anlagen. Diese dürfen nur genehmigt werden, wenn nach dem Stand der Technik die erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen wurde. Dabei geht der Autor auf das Gewaltenteilungsprinzip (Eigenständigkeit und Verantwortung der Verwaltung) und den Grundrechtsschutz (Verfassungspflicht zur Gewährung der Sicherheit) sowie auf das Problem der Sachverständigen und deren Verhältnis zu den Gerichten ein. Kritisch erörtert werden das Wyhl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und vergleichbare Gerichtsentscheidungen in Japan und den USA. rebo/difu