Unerbetene Einmischung von oben? Die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge.

Abstract

Die Europäische Kommission schickt sich an, den Rahmen für die öffentliche Daseinsvorsorge, auch den für kommunale Dienste, enger zu stecken. So wird die Erbringung grundlegender kommunaler Dienstleistungen, vom öffentlichen Personennahverkehr bis zur Abfallentsorgung, schon bald europäischen Regeln unterliegen. Die Kommunen müssen sich darauf konzentrieren, ihre Selbstbestimmung und ihren lokalwirtschaftlichen Gestaltungsanspruch zu verteidigen, in dem sie eine Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts in ihrem Sinne erreichen. difu