Zum Verhältnis von Festlegungen der Raumordnung zum Immissionsschutz- und Emissionshandelsrecht.

Abstract

Der Beitrag untersucht das Verhältnis von auf Treibhausgasemissionsreduzierung von Kohlekraftwerken gerichteten Festlegungen der Raumordnung zum Immissionsschutz- und Emissionshandelsrecht. Anlass hierzu gibt eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 15.11.2018 - 7 D 29/16.NE), welche die Möglichkeiten der Raumordnung insoweit praktisch negiert hat. Wie im Beitrag näher dargelegt wird, ist diese Entscheidung jedoch weder von nationalem noch europäischem Recht gedeckt. Sofern sie den Rahmen ihrer Aufgabenzuständigkeit wahren und von ihrem Regelungsinstrumentarium umfasst sind, sind auf THG-Emissionsreduzierung von Kohlekraftwerken gerichtete Festlegungen der Raumordnung mit der Regelungssystematik des Bundesimmissionsschutz- und Treibhausgas-Emissionshandelsrechts vereinbar.