Amtshaftung bei Abwägungs- und Prognosefehlern in der Bauleitplanung.

Abstract

Welche Pflichtverletzungen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen können eine Amtshaftung begründen? Bei dieser Frage sind Abwägungsfehler von zentraler Bedeutung. Der Autor unterscheidet dabei Ermittlungsdefizite und Ermittlungsfehlannahmen. Es werden die potentiellen Amtshaftungskonstellationen entwickelt, die generellen Grenzen einer Anspruchsbegründung gezogen sowie die anspruchsberechtigten Personen und die ersatzfähigen Interessen allgemein und für praxisrelevante Einzelfälle diskutiert. Ferner wird ein Konzept für die Amtshaftung bei Mängeln in bauplanerischen Prognosen vorgestellt. Es geht dabei um einen möglichen Kausalzusammenhang zwischen dem Prognoseverfahrensfehler, der unzutreffenden Wahrscheinlichkeitserkenntnis und der Verletzung privater Interessen. Ein Haftungsrisiko lastet nur insoweit auf der Gemeinde, als durch die Planungsaufgabe eine elementare Schutz- oder Vorsorgefunktion für den Bürger zu erfüllen ist. kmr/difu