Braunkohletagebau Jänschwalde.

Abstract

Zur Abgrenzung zwischen "Auflösung" einer Gemeinde i.S. von Art.98 Abs.2 Satz 2 und (anderweitigem) Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung i.S. von Art.97 Abs.1 Satz 1 der Brandenburgischen Verfassung hat sich das Brandenburgische Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Braunkohlentagebau geäußert. Gegenstand der Entscheidung ist die Verordnung über die Verbindlichkeit des Braunkohlenplans Tagebau Jänschwalde vom 8.9.1998, in der dem Braunkohlentagebau in einem bestimmten Gebiet grundsätzlich Vorrang vor anderen Funktions- und Nutzungsansprüchen eingeräumt wird. Brandenburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 15.6.2000, in Landes- Kommunalverwaltung (LKV) 2000, Heft 9, S.397. difu